Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetseite www.neu-in-ffm.de sowie den darüber möglichen Bezug digitaler Inhalte durch Nachfrager (nachstehend „Nachfrager“ genannt) durch die InventMe UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „InventMe“ genannt) geregelt.

2. Vertragsgegenstand, Gewähr für den Inhalt von Angeboten

InventMe ermöglicht Nachfragern über das Internet den Zugriff auf die auf der Webseite www.neu-in-ffm.de veröffentlichten Inhalte. Der Zugriff auf die öffentlich dargestellten Inhalte ist kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann InventMe jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.

InventMe bietet darüber hinaus den kostenfreien und kostenpflichtigen Bezug digitaler Inhalte, wie z.B. elektronische Bücher (nachfolgend „eBooks“ genannt) an. Die vertragliche Leistung von InventMe bezieht sich darauf, dem Nachfrager diese digitalen Inhalte nach erfolgter Bestellung und etwaiger vorheriger Bezahlung in elektronischer Form bereitzustellen.

InventMe übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der von ihr bereitgestellten Informationen. Eine Haftung von InventMe im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Inhalten scheidet aus.

3. Rechte und Pflichten von InventMe

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den dort abrufbaren Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei InventMe.

InventMe verpflichtet sich, Nachfragern nach Bestellung und etwaiger erfolgter Bezahlung die bestellten digitalen Inhalte schnellstmöglich einmalig bereitzustellen. Nach Wahl von InventMe kann dies in der Bereitstellung von Dateien zum Download bzw. im Versand von Dateien an eine vom Nachfrager mitgeteilte Emailadresse erfolgen.

InventMe wird beauftragt, bereits vor Ende der Widerrufsfrist des Nachfragers mit der Ausführung der vertraglichen Dienstleistung zu beginnen. Mit Beginn der Ausführung des Vertrags verliert der Nachfrager sein Widerrufsrecht.

4. Rechte und Pflichten des Nachfragers

Die durch Zugriff auf die Webseite www.neu-in-ffm.de sowie aus den digitalen Inhalten gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und zu nicht-kommerziellen Zwecken verwendet werden. Eine Weitergabe von kostenpflichtig erworbenen digitalen Produkten an Dritte sowie eine Veröffentlichung oder Vorführung ist nicht gestattet.

Der Nachfrager hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, die bezogenen digitalen Produkte auf einem Datenträger zu speichern. Er hat das Recht einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von www.neu-in-ffm.de dürfen nicht verändert werden. Der Nachfrager darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von InventMe unzulässig.

5. Datenschutz

Alle vom Nachfrager an InventMe gegebenen Daten werden zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. InventMe wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

6. Vergütung

Der Zugriff von Nachfragern über das Internet auf das Online-Angebot von www.neu-in-ffm.de ist (außer den üblichen Internetverbindungskosten) grundsätzlich kostenfrei. Gleiches gilt für den Bezug von als kostenfrei gekennzeichneten digitalen Produkten, die dem Nachfrager zum Download bzw. im Versand per Email angeboten werden.

Das eBook „Neue Freunde finden“ ist kostenpflichtig. Sein Bezug ist erst nach Abschluss des vorgelagerten Zahlungsprozesses möglich. Der Preis für dieses eBook beträgt 9,95 EUR inkl. Umsatzsteuer. Dieser Preis enthält bereits etwaige im Rahmen der Zahlungsabwicklung anfallende Kosten.

Bei auftretenden technischen Problemen wenden Sie sich bitte per Email an mail@neu-in-ffm.de.

7. Versendung ergänzender Informationen und Angebote

Die InventMe UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln. Dieser Verwendung kann der Nachfrager jederzeit per Email an mail@neu-in-ffm.de widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Weitergabe von Daten durch InventMe im Zusammenhang mit solchen Zusatzinformationen und Zusatzangeboten erfolgt nur, wenn der Nachfrager dazu seine Zustimmung erteilt hat.

8. Haftung

InventMe haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von InventMe oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von InventMe für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet InventMe nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nachfrager vertrauen durfte. Soweit InventMe hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von InventMe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

InventMe haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von InventMe nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

9. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InventMe UG (haftungsbeschränkt), Im Halken 23a, 51645 Gummersbach, mail@neu-in-ffm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  •  An InventMe UG (haftungsbeschränkt), Im Halken 23a, 51645 Gummersbach, mail@neu-in-ffm.de:
  •  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  •  Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  •  Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  •  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  •  Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

InventMe behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.neu-in-ffm.de.

Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist InventMe unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

Entsprechende Inhalte des Nachfragers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nachfrager kann hieraus keine Ansprüche gegen InventMe geltend machen.

11. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nachfrager und InventMe findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Gummersbach, sofern der Nachfrager Kaufmann ist.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 05. September 2014